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Föderalismusdebatte Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung

Stellungnahme der VCP Bundesleitung

zur Arbeit der Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung

 

 

Die Bundesleitung des Verbandes Christlicher Pfadfinderinnen und Pfadfinder (VCP) begrüßt die Bestrebungen von Bund und Ländern durch die Arbeit der Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung. Es liegt im Interesse der nachwachsenden Generation, Gesetzgebungskompetenzen zu klären Ressourcen besser zu nutzen und den gesellschaftlichen Gestaltungsauftrag effizient wahrzunehmen. Die Bundesleitung des VCP unterstützt dieses Vorhaben nachdrücklich und schließt sich in diesem Zusammenhang den bisher veröffentlichten Stellungnahmen des Deutschen Bundesjugendringes und anderer Träger der Jugendhilfe an.

 

Dennoch müssen wir an dieser Stelle den Bestrebungen das SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetz - KJHG) aus der Gesetzgebungskompetenz des Bundes herauszulösen, eine deutliche Absage erteilen. Es besteht eine gesellschaftliche und politische Gesamtverantwortung für das Aufwachsen der jungen Generation. Kinder- und Jugendpolitik ist eine Querschnittsaufgabe, die ebenso wie die Verteidigungspolitik auf der Bundesebene angesiedelt sein muss. Kinder- und Jugendpolitik berührt als Querschnittsaufgabe fast alle Politikbereiche, somit hat der Erhalt der Bundeszuständigkeit für die Bundesleitung des VCP eine elementare Bedeutung.

 

Kinder und Jugendliche haben ein Grundrecht auf sichere und gleichwertige Entwicklungschancen, die es durch einen bundeseinheitlichen Rahmen zu bewahren und zu sichern gilt. So garantiert das SGB VIII einerseits die Grundrechte auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit, freie Berufswahl, auf Schutz von Ehe und Familie sowie Vereinigungsfreiheit, andererseits konkretisiert es die Sozialstaatsklausel des Grundgesetzes.

 

Mit dieser Stellungnahme treten wir nachdrücklich für den Erhalt des SGB VIII als Bundesgesetz ein, denn das SGB VIII regelt als modernes Sozialleistungsgesetz vorbildlich die notwendigen Rahmenbedingungen, um das erprobte und bewährte plurale Angebot in der Jugendhilfe zu gewährleisten. Als Teil des Sozialrechts gibt § 1 Abs. 1 SGB 1 über das allgemeine Ziel und den Inhalt des SGB VIII Auskunft: „Das Recht des Sozialgesetzbuches soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. Es soll dazu beitragen, ein menschenwürdiges Dasein zu sichern, gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch für junge Menschen zu schaffen [...]. So sind neben individuellen Leistungsansprüchen auch infrastrukturelle Gewährleistungspflichten der Jugendhilfeträger geregelt. Dies konkretisiert sich bei der Berücksichtigung der Wünsche, Bedürfnisse und Interessen der jungen Menschen und der Personensorgeberechtigten im Rahmen einer Jugendhilfeplanung und statuiert somit ein Wunsch- und Wahlrecht der Anspruchsberechtigten.

 

Dem zuständigen Bundesministerium kommt damit die Rolle des Anwalts für die Belange von Kindern und Jugendlichen zu. Unter den Vorzeichen einer modernen Gesellschaft sind unterschiedliche, ggf. stark abweichende rechtliche Voraussetzungen in der Kinder- und Jugendhilfe im Bundesgebiet untragbar. Schon bei einer teilweisen Abgabe der Gesetzgebungskompetenz würde der Bund die Möglichkeit verlieren, alle ihm bisher wichtigen Grundsätze der Jugendhilfe zu garantieren.

 

Zukunft des ehrenamtlichen Engagements

Es geht in der aktuellen Debatte nicht nur um bestehende Standards, für uns wird in diesem Zuge ebenfalls der Wert des ehrenamtlichen Engagements vieler Bürgerinnen und Bürger in Frage gestellt. Einerseits fordert Politik ein verstärktes bürgerschaftliches Engagement,– auf der anderen Seite werden durch Vorhaben dieser Art bestehende ehrenamtlich geprägte Strukturen grundlegend in Frage gestellt. Schon jetzt gefährden sinkende Zuwendungen auf Länder- und Kommunalebene die bestehende Arbeit der Jugendverbände. Lang erprobte und bewährte Arbeitsformen sind teilweise nicht mehr finanzierbar. So stellt sich die Frage, ob Jugendverbände aufgrund der Kostenentwicklungen zukünftig überhaupt noch in der Lage sein werden, ihre bundesweiten Strukturen aufrecht zu erhalten. Als einfaches Beispiel sei hier nur die momentan noch mögliche Erstattung von Reisekosten genannt. Hinzu kommt, dass eine garantierte öffentliche Förderung auch immer eine deutliche Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements und damit eine Form der Wertschätzung darstellt. Das eingesetzte Kapital wird durch das Engagement der Ehrenamtlichen bekanntlich um ein Vielfaches erhöht, ein Aspekt, der bedauerlicherweise in den Diskussionen kaum beachtet wird.

 

Interessenvertretung garantieren

Europa verändert sich und die politischen Rahmenbedingungen verändern sich. Deshalb ist die Bundeszuständigkeit auch wegen der für nationale Politik immer bedeutsamer werdenden Richtlinien- und Förderkompetenz der EU unabdingbar. Eine Einflussmaßnahme auf Europäische Politik ist vornehmlich nur über die Bundesebene zu realisieren. Die Vielzahl der unterschiedlichen freien Träger mit ihren unterschiedlichen Werten, Profilen und Weltanschauungen sind unverzichtbarer Bestandteil einer aktiven Jugendhilfe auf Bundesebene. Die Sicherung der bundesweiten Strukturen der Träger und ihrer Zusammenschlüsse trägt dazu bei, dass die Interessenvertretung der Kinder und Jugendhilfe sich nicht allein im Handeln staatlicher Organe erschöpft. Sie leisten eigene und wichtige Beiträge zu politischen Entscheidungen im Bund und auf der Europäischen Ebene und leisten somit einen elementaren Beitrag zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe.

 

Wo liegen die eigentlichen Interessen?

Das Thema "Kinder- und Jugendhilfe" nimmt nach unserer Auffassung leider nur einen marginalen Teil der aktuellen politischen Debatte um die Zukunft dieses Landes ein. Bisher haben wir von Seiten der Fachpolitikerinnen und – politiker kein überzeugendes Argument für eine Zuständigkeitsverlagerung für das KJHG zur Verfügung gestellt bekommen. Vielmehr wird uns immer wieder bestätigt, dass es wichtig sei, die Bundeszuständigkeit für das KJHG zu erhalten. In Gesprächen werden wir in der Vermutung bestärkt, dass es bei der aktuellen Debatte nicht um fachpolitische Fragestellungen geht, sondern dass ganz offensichtlich fiskalische und machtpolitische Beweggründe im Vordergrund stehen. Die vergangenen Wochen zeigen, dass das KJHG als "Verhandlungsmasse" in den Verhandlungen der Kommission geopfert werden könnte. Dies begründet sich auch in der Vermutung, dass mit einer einvernehmlichen breiten Neuregelung des föderalen Systems kaum zu rechnen ist. Zu groß erscheinen uns die unterschiedlichen Interessenslagen zwischen den Ländern und dem Bund, so liegt die Vermutung nahe, dass es am Ende keine fachpolitische, sondern eine machtpolitische Entscheidung geben wird. Und diese Entscheidung wird nicht aus fachlichen Erwägungen getroffen werden.

 

Bestehende Kompetenzen endlich ausfüllen.

Die Forderung der Länder und Kommunen nach einem eigenen Gestaltungsspielraum bei Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe ist legitim und nachvollziehbar. Allerdings ist er im Kinder- und Jugendhilfegesetz seit seiner Einführung bereits realisiert worden. Das bisherige Gesetz stellt unstreitig eine Rahmengesetzgebung dar, die länderspezifisch durch Landesausführungsgesetze und kommunal orts- und sachnah ausgestaltet werden kann. Durch die Bundeszuständigkeit für die Kinder- und Jugendhilfegesetzgebung wird ihre Funktion als Querschnittaufgabe (gemäß der von Deutschland ratifizierten UN Kinderrechtskonvention) unterstrichen, das zuständige Bundesministerium hat Gesetzesvorhaben und Verwaltungshandeln interessengeleitet zu begleiten und Einfluss zu nehmen. Durch die Bundeszuständigkeit werden die Träger der Kinder- und Jugendhilfe und ihre Zusammenschlüsse gefördert, die ihrerseits vielfältige Qualifizierungsaufgaben mit bundesweiter Bedeutung übernehmen.

 

Aus den genannten Gründen darf das KJHG (SGB VIII) nicht als Verhandlungsmasse in die wichtige und sinnvolle Debatte um die Neuordnung der bundesstaatlichen Ordnung eingebracht werden.

 

 

Bundesleitung des VCP