Vielleicht habt ihr es letzten Freitag mitbekommen: Der Bundeskanzler, der Vize-Kanzler und der Bundesfinanzminister haben sich auf einen Bundeshaushalt für 2025 geeinigt. Wenn dieser Haushalt verabschiedet ist, gib es Klarheit darüber, wofür der Bund, also Deutschland, nächstes Jahr Geld ausgibt. Im Jahr 2025 sollen hier 481 Milliarden Euro investiert und ausgegeben werden. Die Bundesregierung hat in ihrer Einigung auf den Regierungsentwurf explizit benannt, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt zu sichern sei: „Zur Verbesserung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und für die Demokratie werden weitere Mittel bereitgestellt, ebenso für Freiwilligendienste, den Bundesfreiwilligendienst und den Kinder- und Jugendplan.“
Warum ist diese Nachricht für uns wichtig?
Als VCP erhalten wir Fördermittel aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (KJP). In den letzten Jahren waren das 320.000 € für sogenannte bundeszentrale Funktionen. Damit finanzieren wir Arbeitstreffen von Gremien, Fahrtkosten und auch hauptamtliche Stellen. Zusätzlich können wir bis zu 60.000 € für internationale Begegnungen bei Stammes-, Regions-, Landes- und Bundeslagern aus dem KJP abrechnen. Bei einem Haushalt des VCP e.V. von etwa 2,3 Millionen € sprechen wir also über rund 16 % unseres Gesamtbudgets.
Außerdem freuen wir uns über weitere Mittel für Freiwilligendienste. In vielen VCP-Ländern, aber auch in der Bundeszentrale oder auf der Burg Rieneck machen junge Menschen ein FSJ oder Bundesfreiwilligendienst und sammeln dort wertvolle Erfahrungen und Orientierung zwischen Schule, Ausbildung und Studium.
Hat sich damit nicht auch schon die VCP-Bundesversammlung beschäftigt?
Genau! Die Bundesversammlung hat einstimmig das Positionspapier „Jugendarbeit – jetzt erst recht!“ beschlossen. Die Forderungen daraus sind im Wesentlichen:
- Die Erhöhung staatlicher Mittel für Jugendarbeit.
- Die Stärkung von Präventionsarbeit, die frühzeitig ansetzt und Jugendliche für die Gefahren von Extremismus sensibilisiert.
- Der Ausbau von Netzwerken zwischen staatlichen Stellen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Schulen und anderen Akteur*innen.
Zu diesem Zeitpunkt hatten wir eher mit Kürzungen und weniger mit einer Stärkung der KJP-Mittel gerechnet. In der Bundeszentrale haben wir die Mitglieder des Haushaltsausschusses (mit Ausnahme der AfD) direkt nach der Bundesversammlung angeschrieben. Eigentlich war das Positionspapier auch dafür gedacht, Politiker*innen auf Landes- und Kommunalebene auf die bevorstehenden Kürzungen anzusprechen und zu VCP-Veranstaltungen der verschiedenen Ebenen einzuladen. Diese Dringlichkeit besteht aktuell nicht mehr.
Aber: bis der Haushalt als Gesetz beschlossen wird, ist es noch ein weiter Weg. Der Haushalt wird noch an vielen Stellen diskutiert und verändert werden. Die Erklärung der Bundesregierung ist für uns ein gutes Zeichen, aber noch keine sichere Planungsgröße.
Unser Appell bleibt bestehen: sucht das Gespräch mit den Mandatsträger*innen demokratischer Parteien aus euren Wahlkreisen und ladet sie zum Lager, Sommerfest oder der Weihnachtsfeier ein! Was dabei zu beachten ist, werden wir im Herbst und rechtzeitig für die heiße Haushaltsplanungsphase und das Bundestagswahljahr bereitstellen. Wenn ihr Fragen oder Ideen dazu habt, könnt ihr euch bei Arno Schäfer in der Bundeszentrale melden.
