Statement zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Als Ringe deutscher Pfadfinderinnen- und Pfadfinderverbände blicken wir in Sorge auf die gestrigen Ereignisse bei der Wahl des Ministerpräsidenten im Freistaat Thüringen. 75 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkriegs, fand damit ein politischer Dammbruch statt, der so bisher undenkbar schien.

Der bisher geltende Minimalkonsens der demokratischen Parteien, keine Politik mit faschistischen Parteien zu machen, wurde gestern gebrochen. Die Ereignisse in Thüringen tragen zu einer weiteren Normalisierung der AfD und ihrer rechtsradikalen und rechtspopulistischen Einstellungen bei, der wir uns als Pfadfinder*innen entschieden entgegenstellen.

„Für uns als Ringe deutscher Pfadfinderinnen- und Pfadfinderverbände ist nach wie vor klar, dass Rassismus, Hass, Diskriminierung und Ausgrenzung im Pfadfinden keinen Platz haben!“, betont rdp Vorsitzende Susanne Schunck. „Wir stehen als Pfadfinder*innen gemeinsam aktiv für Vielfalt, Freiheit und Solidarität ein. Die AfD und ihre Politik stehen dem fundamental entgegen.“, ergänzt ihr Vorstandskollege Sebastian Köngeter.

Daher fordern wir die politischen Verantwortungsträger*innen der demokratischen Parteien auf den bisherigen Konsens wiederherzustellen. Parlamentarische Entscheidungen dürfen niemals zusammen mit Faschist*innen getroffen werden und Regierungsbildungen müssen ohne rechtsradikale und rechtspopulistische Kräfte erfolgen. Nicht nur für Pfadfinder*innen sollte klar sein, dass Entscheidungen auf keiner politischen Ebene gemeinsam mit der AfD getroffen werden können. Gerade im Hinblick auf die heutigen Entwicklungen und mögliche Neuwahlen ist daher eine klare Haltung der demokratischen Parteien aus unserer Sicht unabdingbar.