Die Bundesversammlung ist das höchste Entscheidungsgremium im VCP. Diese hat heute folgenden Beschluss gefasst:
Man kann nicht gleichzeitig in der AfD und im VCP-Mitglied sein.
Auch wenn man Mitglied in der „Jungen Alternative“ ist oder Mitglied in der „Campus Alternative“ oder Mitglied der Desiderius-Erasmus-Stiftung ist oder durch diese gefördert wird oder wenn man für die AfD bei einer Wahl kandidiert, kann man nicht gleichzeitig Mitglied im VCP sein.
Zum vollständigen Beschlusstext
Die AfD vertritt Positionen, die mit den Positionen des VCP nicht zusammenpassen.
Hier mal ein paar konkrete Beispiele:
- Der VCP vertritt christliche Werte, wie zum Beispiel Nächstenliebe. Besonders Menschen, die auf der Flucht sind, die Angst vor Verfolgung haben, brauchen unsere Hilfe.
- Grundlegender Teil der politischen Agenda der AfD ist, ein Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Ethnie und Religion in unserem Land zu verhindern. Sie steht für Hass und Ausgrenzung.
- Wir vertreten im VCP ein positives Menschenbild. Das heißt, dass wir an das Gute im Menschen glauben, wie zum Beispiel daran, dass Menschen Wege und Regeln finden, wie sie gut miteinander umgehen. Außerdem sind wir im VCP davon überzeugt, dass alle Menschen auf der Welt gleich viel wert sind.
- Das Menschenbild der AfD geht immer von schlechten Dingen aus. Sie unterstellt zum Beispiel Menschen, die nach Deutschland flüchten, dass sie böse Absichten haben und den Sozialstaat ausnutzen wollen.
- Der VCP vertritt eine weltoffene Haltung, das heißt, dass wir unser Land und unsere Kultur nicht über andere Länder und Kulturen stellen. Weltoffenheit heißt auch, dass wir anderen Ländern, Menschen und Kulturen offen und zugewandt begegnen.
- Die AfD ist in Teilen gesichert rechtsextrem. Auf die Jugendorganisation der AfD trifft das insgesamt zu. Sie vertritt damit Haltungen, die bereits seit den 1990ern eine Mitgliedschaft im VCP ausschließen.
Und es gibt noch viele weitere Punkte, in denen die AfD und der VCP gegensätzliche Ansichten vertreten.
Wir möchten euch ein wenig helfen, den Antrag richtig zu verstehen:
- Es gibt einen Unterschied zwischen der politischen Meinung der AfD und der Organisationsform als Partei. Die politische Meinung müssen wir als Gesellschaft aushalten. Zumindest so lange sie keine Gesetze verletzt. Als Verein müssen wir das nicht. Meinungen, die unsere Ziele gefährden oder unseren Verein schädigen, müssen wir im VCP nicht akzeptieren.
Parteien haben das Ziel, ihren Positionen politische Macht zu verleihen. Wenn sie sich dabei nicht an die freiheitlich demokratische Grundordnung halten, sieht unsere wehrhafte Demokratie vor, diese Demokratiefeinde zu verbieten und ihnen Grundrechte zu entziehen. - Es gibt einen Unterschied dazwischen, die AfD zu wählen, oder sie als Mitglied zu unterstützen. Solange die AfD nicht verboten ist, muss man sie auch wählen dürfen, denn in Deutschland ist die freie und geheime Wahl geschützt.
Mit einer Parteizugehörigkeit bringt man jedoch nicht mehr nur seine Meinung zum Ausdruck, sondern unterstützt die Partei als Struktur. Parteizugehörigkeit ist kein geschütztes Recht. Wir müssen als Verband also keine Parteimitgliedschaft aushalten.
Das wird die AfD sicher nicht gut finden. In solchen Fällen kann es passieren, dass ihr mit Schein-Argumenten und Behauptungen konfrontiert werdet. Man möchte euch unter Druck setzen:
- Zum Beispiel behauptet die AfD undifferenziert, dass Organisationen, die ihnen kritisch gegenüberstehen, einem Neutralitätsgebot unterliegen. Diese gilt jedoch nur für staatliche Einrichtungen und Organe und darf nicht pauschal auf uns übertragen werden. Pfadfinden ist auch politische Bildung. In diesem Rahmen sind wir frei, Partei-Positionen sachlich begründet als rassistisch oder rechtsextrem zu benennen.
- Die AfD beruft sich aber auch gerne auf einen Gleichbehandlungsgrundsatz. Auch dieser betrifft aber das Verhältnis des Staates zu den Parteien. Eine Nicht-Einladung bestimmter Parteien zum Beispiel ist aber immer möglich, wenn eine Partei zum Thema keinen Beitrag leisten kann.
Aber warum haben wir als Pfadfinder*innen diesen Beschluss gefasst?
- Pfadfinden prägt Kinder und Jugendliche. Dazu gehört auch der eigene Umgang mit politischen Themen.
- Zu Pfadfinden gehört im VCP auch politische Bildung.
- Im Pfadfinden finden Kinder und Jugendliche den Raum, eigene Meinungen zu bilden.
- Pfadfinden vermittelt Haltung und Rückgrat und lebt dies konsequent vor.
Wir versenden heute noch eine Information in die Stämme, Regionen und Landesbüros. Es kann nämlich sein, dass ihr darauf angesprochen werdet, sicher nicht immer in einem positiven Sinne. Wir zeigen euch, wie ihr mit möglichen Anfeindungen umgehen könnt. Wir lassen euch damit nicht allein.
Weiterführende Links:
Die Programmatik der AfD (Bundeszentrale für politische Bildung)
Rechtspopulist_innen entgegentreten (DBJR)
Gegenrede! Jugendpolitische Argumente gegen jeden Rechtspopulismus (KJRS)
Damit Nie wieder! auch nie wieder bleibt (BJR)
Mythos Neutralitätsgebot. Eine Handreichung (DBJR)
