Am 17.01.2018 startete im Sozialausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern die Anhörungsreihe „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“. Diese deutschlandweit einmalige Form der Anhörung befasst sich an insgesamt acht Terminen mit sämtlichen Belangen von Kindern und Jugendlichen.
Hierfür wurden sechs Delegierte durch die Fraktionen des Landtages und vier (plus Ersatzdelegierte) durch den Landesjugendring Mecklenburg-Vorpommern benannt. Diese sind mit Ausnahme von Abstimmungen den Abgeordneten gleichgestellt, sitzen im Plenum und dürfen die geladenen Expert*innen befragen. Wir, Lena und Leon, begleiten dieses Projekt nun schon seit fast zwei Jahren und wurden vom Landesjugendring als Delegierte berufen.
Thema dieser ersten Sitzung war „Teilhabe und Mitwirkung von Jugendlichen“. Die geladenen Expert*innen, unter anderem Vertreter*innen des Deutschen Kinderhilfswerks, der Initiative „Handeln für eine jugendgerechte Gesellschaft“ des BMFSFJ oder der Beteiligungswerkstatt des Landesjugendringes, stimmten in den allermeisten Punkten mit den Ansichten der Jugendlichen überein. Die Expert*innen erachteten vor allem
- die Verabschiedung eines Gesetzes zur politischen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen;
- der Festschreibung einer Mitbestimmung bei Belangen von Kindern und Jugendlichen auf kommunaler Ebene (§ 47 f Gemeindeordnung Schleswig-Holstein als Vorbild);
- die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre;
- sowie die Bereitstellung finanzieller und personeller Ressourcen für Beteiligungsprojekte
als wichtig für eine nachhaltige und verbindlich wirkende Partizipation der Kinder und Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern.
In der darauffolgenden Diskussion zeichnete sich eine klare Zustimmung der Fraktionen der Parteien DIE LINKE und SPD ab. Die CDU-Fraktion ist einer weiteren Partizipation von Kindern und Jugendlichen grundsätzlich nicht abgeneigt, einige Punkte wie das Wahlalter ab 16 Jahren lehnt diese jedoch strikt ab. Die Delegierten und Abgeordneten der AfD zeigten keinerlei Interesse an dem Thema und beteiligten sich nur durch äußerst persönliche Fragen und Anmerkungen zu Ungereimtheiten an der Debatte. Inhaltlich wurde nichts zum Thema beigetragen.
Persönlich sind wir sehr froh, dass unsere langjährige Arbeit endlich Früchte trägt und der Landtag sich nun zwei Jahre lang mit den Belangen junger Menschen beschäftigt.
Über die nächste Anhörung am 23. Mai werden wir natürlich wieder berichten.
Weitere Infos findet ihr auch unter www.jungsein.ljrmv.de
Hier gibt es noch den Beitrag des NDR zu sehen: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Jugendliche-im-Landtag-fuer-Wahlrecht-ab-16,landtag3938.html
