Planlos wie der Verfassungsschutz

Über den Geheimbericht zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ und das Versagen deutscher Behörden

von Lena Simosek

Vor elf Jahren brannte in Eisenach ein Wohnmobil, darin die Neonazis, die zwischen den Jahren 2000 und 2007 Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros
Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter ermordeten. Noch heute gibt es viele ungeklärte Fragen zu den rassistischen Morden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) und vor allem zur Rolle der deutschen Behörden. Ende Oktober veröffentlichten Frag-DenStaat und das ZDF Magazin Royale den Geheimbericht des Hessischen Verfassungsschutzes (VS) über die Mordserie des NSU, der eigentlich noch bis zum Jahr 2134 unter Verschluss bleiben sollte. Der Bericht, in dem der hessische Geheimdienst seine Arbeit zum NSU Komplex zusammengetragen hat, sollte vor allem geheim bleiben, weil in den umfangreichen Anhängen auch aufgeführt ist, welche Informationen sogenannte „V-Personen“ – also Vertrauenspersonen des VS – an die Behörde übermittelt haben. Diese V-Personen waren Mitglieder der rechtsextremen Szene, die bezahlt wurden, um Informationen preiszugeben. Die lange Sperrfrist der Akten wurde also mit dem Schutz der V-Personen und ihrer Angehörigen gegründet. Letztendlich bringt der Bericht nicht wirklich neue Erkenntnisse zur Aufklärung des NSU-Komplexes. Er verkörpert aber das Versagen des Staates. Es wird deutlich, der VS hat zwar eine Menge an Informationen gesammelt, hat diese aber nicht weiter ausgewertet oder Konsequenzen aus ihnen gezogen. So wurden bei Gesprächen mit V-Personen keine Nachfragen gestellt oder ergänzende Informationen eingeholt. Hinweisen auf Waffenbesitz durch Rechtsextremisten wurde nicht weiter nachgegangen. Der hessische Geheimdienst hatte ebenso Informationen zu Schießtrainings von Neonazis, Übungen im Ausland und Terrorkonzepten. Die Akten verdeutlichen erneut, welche Gefahr von Rechts ausgeht und wie wenig wir uns dabei auf die Behörden verlassen können – sie sind planlos. Die Akten zeigen, wie wichtig Engagement gegen Rechtsextremismus und wie wichtig auch antifaschistische Recherche ist.

Kein Vergessen! Kein Einzelfall! Kein Schlussstrich!

Auf der Bundesversammlung 2017 beschloss der VCP, sich aktiv gegen Rechtextremismus und Rechtspopulismus zu
positionieren. Die Kampagne „Auf die Plätze gegen Hetze“ wurde gestartet, die Materialien findet ihr hier: